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Цитата:
Hamburg - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will schwere Gotteslästerung künftig konsequenter und härter bestrafen. In der "Bild“-Zeitung kündigte der CSU-Chef eine entsprechende Initiative für den Integrationsgipfel im Juli bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Bis zu drei Jahre Haft

Stoiber sagte dem Blatt: "Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist“. Der bisherige Paragraph 166 des Strafgesetzbuches sei "völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht". Wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Der CSU-Chef mahnte: Wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne, habe der Streit um die Mohamed-Karikaturen in diesem Jahr "auf alarmierende Weise zeigt".

Nach der bisherigen Regelung des Paragrafen 166 drohen bei "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. (ha/ddp/AFP/AP)


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19 Июня 2006 10:06      
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